Sutterlüty gewinnt Rechtsstreit gegen Spar
Rindfleisch-Herkunft: Spar muss irreführende Werbung unterlassen
Sutterlüty gewinnt Rechtsstreit gegen Spar in allen Instanzen – Spar hat nicht den Beweis erbracht, dass angebotenes Ländle-Rindfleisch tatsächlich „mehrheitlich“ oder „überwiegend“ aus Vorarlberg stammte – Gericht sieht unlautere Geschäftspraktiken
Egg/Dornbirn/Feldkirch (Wirtschaftspresseagentur.com) – Im Mai 2013 entbrannte ein öffentlicher Streit zwischen der Vorarlberger Handelskette Sutterlüty und der österreichischen Handelskette Spar. Es ging bekanntlich um die korrekte Bezeichnung der Herkunft von Rindfleisch, das im Vorarlberger Handel angeboten wird. Sutterlüty warf seinem deutlich größeren Konkurrenten vor, Spar-Kunden mit Werbeanzeigen in die Irre geführt und getäuscht zu haben, da Spar in landesweiten Werbeschaltungen den Verkauf von Rindfleisch ankündigte, das „ausschließlich“ oder „fast ausschließlich“ von Vorarlberger Landwirten stamme. Nachdem Sutterlüty den Konkurrenten unter Androhung einer Klage zur Unterlassung solcher Ankündigungen aufforderte, sofern sie nicht der Wahrheit entsprechen, war es nach einer Unterlassungserklärung von Spar rund eineinhalb Jahre ruhig in der Causa. Schon damals aber kritisierte Sutterlüty-Geschäftsführer Jürgen Sutterlüty die Spar-Gruppe, dass sie seinem Unternehmen mit solchen Werbeaktionen das Image des führenden Anbieters von Regionalprodukten aus Vorarlberg entreißen wolle.
2015 wird die Causa gerichtsanhängig – Vergleichsgespräche scheiterten
Doch dann legte Spar mit einer sehr ähnlichen Werbung nach. Im Jänner 2015 bewarb das Handelsunternehmen in zeitlich nicht eingeschränkten Werbeschaltungen zum Verkauf angebotenes Rindfleisch in „allen SPAR-, EUROSPAR- und INTERSPAR-Märkten“, das „größtenteils“ von Vorarlberger Landwirten stamme. Sutterlüty führte in der Folge Testeinkäufe in 24 Märkten von Spar durch und kam zum Ergebnis, dass in den untersuchten Märkten der Anteil des Vorarlberger Rindfleisches fast durchwegs unter 50 Prozent liege. Daraufhin brachte Sutterlüty am Landesgericht Feldkirch eine Klage auf Unterlassung solcher Werbeaussagen gegen Spar ein. Damit zusammenhängende Vergleichsgespräche scheiterten. Es folgte eine einstweilige Verfügung gegen Spar. Der Rechtsstreit um die richtige Bezeichnung der Herkunft von Rindfleisch beschäftigte in der Folge sowohl das Landesgericht Feldkirch als auch das Oberlandesgericht Innsbruck.
Spar verliert Zivilrechtsstreit auch vor dem Berufungsgericht
Am 5. Oktober 2017 erging jetzt das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck, das der Wirtschaftspresseagentur.com wie auch das Ersturteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 9. Oktober 2016 vollumfänglich vorliegt. Und es bedeutet eine Niederlage für die Handelskette Spar. Denn das Oberlandesgericht Innsbruck hat als Berufungsgericht die Berufung von Spar abgewiesen und das Ersturteil des Landesgerichtes Feldkirch damit bestätigt.
Demnach erkennt das Gericht die beklagte Partei (Spar, Anm. d. Red.) „bei sonstiger Exekution schuldig, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Ankündigungen, in ihren Märkten seien ab einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum bestimmte Waren, insbesondere Rindfleischprodukte, erhältlich, die ausschließlich, überwiegend oder größtenteils von regionalen Produzenten stammen, oder ähnliche Ankündigungen, wenn sie wahrheitswidrig sind, zu unterlassen“. Gleichzeitig wird Sutterlüty ermächtigt, in halbseitigen Inseraten in zwei Wochenendausgaben der Vorarlberger Nachrichten (VN) den Urteilsspruch auf Kosten von Spar zu veröffentlichen. Der Gang zum Obersten Gerichtshof ist in diesem Verfahren nicht mehr möglich, da die entsprechenden Fristen zwischenzeitlich verstrichen sind.
Nur 25 Prozent des Rindfleisch-Bedarfes aus Vorarlberger Produktion gedeckt
Das Landesgericht Feldkirch begründet sein Urteil unter anderem dahingehend, dass im Lebensmittelhandel die „Regionalität“, also die Herkunft der Produkte aus der näheren Umgebung, ein wesentliches Verkaufsargument sei. Das gelte insbesondere auch für Fleischwaren. Im Verfahren wurde festgestellt, dass Spar selbst zugebe, dass über das Jahr gerechnet nur rund 25 Prozent des regionalen Rindfleisch-Bedarfes von Spar mit der Produktion von Vorarlberger Landwirten gedeckt werden könne. Drei Viertel des Rindfleisches kommen demnach von österreichischen Produzenten außerhalb Vorarlbergs. Aufgrund dieser Relationen sei klar, dass die Ankündigung „größtenteils Vorarlberger Rindfleisch“ wenn überhaupt, dann nur innerhalb eines zeitlich eng begrenzten Zeitraumes zutreffen könne. Allerdings habe Spar in den Werbeanzeigen weder auf eine konkrete Aktions-Dauer hingewiesen noch einen Beendigungszeitpunkt genannt.
Durchschnitts-Betrachter wird mit solchen Ankündigungen getäuscht
Das Urteil besagt: Der Durchschnittsverbraucher musste bei dieser Rindfleisch-Bewerbung bei flüchtiger Betrachtung mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit den „objektiv unrichtigen Eindruck gewinnen, dass er das Vorarlberger Rindfleisch nicht nur in einem zeitlich eng begrenzten Abschnitt, sondern jederzeit größtenteils aus Vorarlberger Produktion kaufen kann“. Insofern seien die beanstandeten Werbeaussagen von Spar „falsch, irreführend und unzulässig“. Die Rede ist von unlauteren Geschäftspraktiken. Und weiter steht im Urteil: Spar habe im Verfahren nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit den Beweis erbracht, dass zu den beworbenen und beobachteten Zeitpunkten der Anteil an Rindfleisch in Vorarlberger Spar-Märkten mehr als 50 Prozent ausmachte.
Jürgen Sutterlüty erfreut über Urteil
Jürgen Sutterlüty zeigt sich gegenüber der Wirtschaftspresseagentur.com erfreut, dass „die Gerichte ein klares Urteil gefällt“ und „den falschen und irreführenden Werbeaussagen von Spar zum Angebot von regionalem Rindfleisch einen Riegel vorgeschoben“ hätten. „Sie unterstützen damit die ehrliche Vermarktung von regionalen Lebensmitteln. Das liegt uns beim Sutterlüty Ländlemarkt sehr am Herzen und ist für uns, aber auch für viele Landwirte und Bauernfamilien im Ländle die Existenzgrundlage.“ (gübi)
https://www.landschafftleben.at
Kleiner Auszug aus dieser Seite:
Österreichs Lebensmittel
Wie werden Hühner geschlachtet, wann hat eine Milchkuh ausgedient und mit welchen Mitteln schützen Bauern ihre Pflanzen vor Schädlingen? Was bedeutet "gentechnikfrei", warum ist Kren scharf und eine Karotte orange?
Erfahre alles über Lebensmittel, vom Züchter über den Bauern und Verarbeitungsbetrieb bis zu dir selbst.
Aber was danach mit dem Fleisch ohne Kontrollen passiert ist das Problem.
Die Metzger wissen, speziell Tone bei den Hochlandrindern was danach passiert und schauen nur zu.
Tone hat ja einen professionellen Betrieb, warum soll er das nicht top aufbereiten. Zudem ist sein Betrieb kontrolliert.
Käsekellern und sonstigen nicht entsprechenden Räumlichkeiten von Laien(keinen Fachleuten )gelagert.
Dann taucht es als Fleisch (Gammelfleisch), oder als Dry Age Qualität, oder in diversen Wurstsorten die ebenfalls von keinen Fachleuten in keinen entsprechenden Räumlichkeiten gemacht werden auf den Markt. Es muß sicher zuerst was passieren bis hier gehandelt wird.
Verstehe ebengfalls nicht, dass die heimischen Metzger sich so einen unfachlichen, unseriösen Schwarzmarkt gefallen lassen. Hier ist die Behörde gefordert.
Es müssten wirklich das Beste Gütesiegel weit und breit sein und ganz strenge Richtlinien gelten. (Etwa: keine enthornten Kühe, keine Kunstdünger, genügend Auslauf für Kühe (auch im Winter), kein Kraftfutter, kein Futtermittel aus dem Ausland, Kälber nur mit Muttermilch gezogen etc...
Einzig bei der Kennzeichnung sollte das erkennbar werden. Regionale Milch mit Soja aus Brasilien und Heu aus dem Osten sollte ein "No Go" sein. Regionalität darf niemals ein Lippenbekenntnis sein. Da haben wir Konsumenten leider wenig Transparenz, weshalb ich es auf alle Fälle unterstütze, wenn Produzenten und Handel ein kritisches Auge darauf werfen.
Wer von Gewerbetreibenden kann permanent einen Überschuß produzieren (mit Futter aus dem Ausland)wie die Bauern und wird dabei mit Förderungen unterstützt. Erster Schrit für eine faire Bewirtschaftung unserer Flächen mit Tieren oder sonstigem wäre eine klare Regelung-Bewirtschaftete Fläche ergibt die Tieranzahl. Damit könnten auch die zig LKW Fahrten mit Heu und Stroh aus Deutschland und mittlerweile schon aus dem Ostblock vermieden werden.
Unsere Heumilch wird teilweise mit Heu aus dem Ausland produziert. Okologisch wertvoll? Aber nur wenns der Kunde glaubt!
Dies gilt grundsätzlich für alle Anbieter wie sie alle heißen auch die Bauern und auch Sutterlüty. Schon gut wen sich ein Anbieter wie Sutterlüty um regionale Produkte bemüht aber auch angewiesen ist was er bekommt genauso wie bei den Bauern. Grundsätzlich ist bei jedem Produkt das möglichst viel Geld verdienen im Hintergrund und diese Gier ist sehr erfinderisch, auch bei den Bauern.
Grundsatz gilt, dass jeder Anbieter egal Bauer oder Gewerbetreibender die gleichen Vorgaben und steuerlichen Abgaben hat.
... solange die Stier-Kälber nichts wert sind und sie der Bauer erschlägt ...
Solange kaufe ich beim Bauern direkt.
Frage: Willst du den Kälber erschlagenden Bauer belohnen?
Kauf das Kalbfleisch bei jenen heimischen Betrieben die das Produkt lückenlos und nachvollziehbar anbieten können und du kannst dir sicher sein, dass alle Prozesse vom Transport bis zur Verarbeitung sauber ablaufen. Das ist beim Bauern direkt absolut nicht gewährleistet!
Broger ist der größte Vermarkter von heimischen Kälbern in diesem Land!
Gruß aus Bizau
Die Bauern würden weiter ohne Kontrolle und ohne Transparenz (wo findet die Transparenz statt?) ihre Tiere füttern (welches Futter, woher von wem, welche Kontrolle) und dann schlachten und verarbeiten. Eine professionell eingerichtete Metzgerei, eine professionelle Wursterei usw. findet unter völlig anderen Voraussetzungen - Hygienisch etc. statt! Der Bauer macht das um an der Steuer vorbei und ohne Kontrolle, zusätzliche Einnahmen zu erzielen und Punkt. Das ist genau der Grund und ich weiß von was ich spreche!Ich habe früher geschlachtet, war in der Produktion und im Lebensmittelhandel. Und glaube mir, am Hof wurde ich nicht kontrolliert und auch die Bezahlung war nie offiziell! In der Produktion und im Lebensmittelhandel waren die Kontrollen so massiv, dass dir teilweise die Lust vergeht.Ich will meine Lebensmittel von kontrollierten Betrieben die für das was sie tun bei jedem erdenklichen Vorfall auch gerade stehen müssen.
Der Landwirt lässt beim Metzger so hoffe ich zumindest schlachten. Der Tierarzt gibt das Fleisch frei und die meisten Bauern (aus Kostengründen) nehmen das Fleisch schon mit nach Hause. Der Metzger braucht dafür geeignete Reifungsräume, Dry Age Schränke usw.
Ich weiß dass bei Bauern diese Reifungsmöglichkeiten wie beim Metzger (natürlich wegen teuren Anschaffungen) nicht möglich sind.
Die Verarbeitung wird dann meisten selbst oder mit Hilfe eines privaten Metzgers in seiner Freizeit erledigt.
Hier bin ich schon dafür, dass es Kontrollen geben muss, sind die Möglichkeiten dazu gegeben und wer verarbeitet das Fleisch in weiterer Form. Nachvollzug des Produkts bis zum Teller!!!!!
Es ist halt schon einiges auch bei den Bauern schiefgelaufen und Kontrolle ist manchmal besser als Vertrauen!
noch bei Amazon.
Hab den Bericht gesehen. Wenn ich richtig interpretiere, lassen viele Bauern ihre Tiere außerhalb Vorarlbergs (Preis ...?) schlachten.
Und ob diese Schlachtung auch wirklich passt? Das Konzept kann sicher nicht Massentauglich sein.
Für mich ist es schon wichtig, dass der Händler meines Vertrauens die notwendigen Kontrollen durchführt und dafür gerade steht. Und wenn Sutterlüty sich im Wettbewerb gegen falsche Werbung wehrt, dann ist das sein gutes Recht.
Bevor du deinen „Bumpitz“ verbreitest, solltest du dich erkundigen! Dass wir Fleisch aus Holland beziehen ist eine glatte Lüge! Broger ist seit der Übernahme von Sutterlüty ein zertifiziertes Unternehmen bei dem jedes Kilo Fleisch zurück bis zum Ursprung nachvollziehbar ist. Bei uns kommt kein Gramm Fleisch aus dem Ausland in den Betrieb! Damit das klargestellt ist. Und wenn wir eine Eigenmarke entwickeln, dafür die Kosten tragen und jährlich eine Beteiligung am Maschinenpark bezahlen, werden wir wohl vereinbaren dürfen (gemeinsam mit der Genossenschaft), dass dieses Produkt bei der Konkurrenz keinen Zugang findet. Oder hast du bei uns schon mal Spar Produkte gesehen!? Aus dem Bauch heraus Lügen verbreiten nennt man juristisch „üble Nachrede“ und ist strafbar.
Und wer hat den Lingenauern verboten, dass sie ihre Milch im Spar verkaufen?