Antrittsrede Bgm. Paul Sutterlüty

Der bisherige Fraktionsobmann Paul Sutterlüty wurde am Ostermontag einstimmig zum neuen Bürgermeister gewählt. Einige Bilder dazu werden in Kürze (vermutlich am Mittwoch Vormittag) online gestellt.

Dankenswerterweise wurde uns die Antrittsrede von Bürgermeister Paul Sutterlüty zur Verfügung gestellt.

Anbei die Rede im Original-pdf: Klick hier!

Vor der Wahl:
1. Ich hatte bisher immer ausgeschlossen, Bürgermeister zu werden. Bevor ich mich der Wahl stelle, möchte ich daher noch auf die Ereignisse der letzten Monate eingehen, die zu diesem Umdenken geführt haben:
Manchmal gibt es im Leben Situationen, in denen man die eigenen Pläne umschreiben muss. Nach der Wahl am 15.3.2015 war mein mit der Bürgermeisterin abgesprochener Plan, dass ich den Sozialreferent abgebe, was ich gemacht habe, mich aus allen Ausschüssen zurückziehe, was ich gemacht habe, den Fraktionsvorsitz zurücklege, was ich gemacht habe, das Finanzressort im Laufe der nächsten 2 Jahre an Hermann Bachmann übergebe und aus der GV zurücktrete, wenn HS-Projekt steht, da KH, Theresia und ich dem Kernteam angehören.

2. Auf Wunsch von Theresia haben wir am 21.12. 2015 eine Fraktionssitzung abgehalten, in der Theresia uns erklärt hat, dass sie am 1.1. zurücktrete, weil der GR ihr das Vertrauen entzogen habe. Da die Zeitspanne sehr knapp war, hat sie den Termin auf Ersuchen dankenswerterweise auf den 1.2.2016 verschoben. Ich war unter Theresia nie Mitglied des GR und kannte daher bei weitem nicht alle Details. Ich wusste vor allem, dass 2 Vermittlungsversuche mit einem externen Mediator gescheitert waren. Theresia hat mich gebeten, in dieser heiklen Lage den Vorsitz in der Fraktion zu übernehmen und ich wurde am 21.12. wieder einstimmig gewählt.

Es war eine Rücktrittserklärung und kein Rücktrittsangebot, auch nach wiederholtem Fragen, sodass die Fraktion die Rücktrittserklärung nur entgegennehmen und zur Kenntnis nehmen konnte. Die Beweggründe waren von uns zu respektieren. Wir haben vereinbart, die Fakten, die zum Vertrauensverlust im Vorstand geführt haben, nicht öffentlich zu diskutieren, dies zum Wohle der Gemeinde und der handelnden Personen. Nur deshalb sind KH und ich beim VN-Stammtisch auch nicht aufs Podium gegangen.
Meiner Meinung nach ist der Rücktritt von Theresia kein Scheitern der Bürgermeisterin, wenn sie erklärt, in oder mit diesem Team nicht mehr arbeiten zu können; man kann das auch als weise Entscheidung sehen. Es reicht nämlich nicht, dass die Absichten gut sind – wenn wenig oder kein Vertrauen mehr besteht, fehlt das Fundament für ein erfolgreiches Wirken.

Die Fraktion hat den GR und mich mit der Bürgermeister-Suche beauftragt. Auch Theresia hat das Ende Dezember schriftlich getan, mit dem Hinweis, dass sie ab dem 1.2. nicht mehr zur Verfügung stehe.

Am 23.12. ist dann auch der Vize-Bürgermeister zurückgetreten.
Wir waren also gezwungen zu handeln. Dinge, die wir nicht ändern konnten, mussten im Moment akzeptiert werden und es war das zu tun, was nötig war: Sachlich bleiben und Lösungen suchen.

3. Seit Anfang Jänner 2016 waren der Gemeindevorstand (Karl-Heinz, Peter, Anton) und ich auf der Suche und haben viele, viele Gespräche geführt, um eine gute Nachfolgeregelung zu finden. Wir alle vier haben das Bürgermeister-Amt von vorherein für uns kategorisch ausgeschlossen. Wir wollten den Bürgermeister, den Vize und die 2 vakanten Gemeindevorstandsmitglieder am 25.1. wählen. Nach dem VN-Stammtisch war das nicht mehr möglich, aber wir konnten Karl-Heinz Zündel fristgerecht und einstimmig zum Vize-Bürgermeister wählen. Erste Etappe war somit erledigt. Mit BH habe ich vereinbart, dass wir 2 Monate Zeit bekommen, weil sich die Suche extrem schwierig gestaltet hat. Die Gespräche haben gezeigt, dass wir durchaus einige Personen in unseren Reihen haben, die für den Beruf Bürgermeister bestens geeignet sind, sich aus den unterschiedlichsten Gründen (privat – beruflich – zu unruhige Zeiten – zu unerfahren) derzeit noch nicht in der Lage sehen, dieses Amt zu übernehmen.

4. Wir haben uns selbst einige Zeit überlegt, ob es moralisch in Ordnung ist, eine Mutter mit 3 kl. Kindern überhaupt zu fragen. Die Entscheidung, sich so einer Herausforderung zu stellen, liegt einzig und allein bei der Kandidatin und dem familiären Umfeld. Carmen hatte sich die Kinderbetreuung mit der Familie geregelt, ein motiviertes GR-Team zusammengestellt und wurde einstimmig nominiert: Was passiert ist, wissen alle. Wenn man die Briefe liest, schämt man sich teilweise für die anonymen Schreiber. Das Medieninteresse war völlig überhöht. Die Lage wurde dadurch nicht einfacher.

Mit dem üblichen „Druck“ umzugehen war und ist Carmen Willi gewohnt, allerdings verstehen manche Menschen unter diesem Begriff auch anonyme persönliche Diffamierungen und subtile Drohungen. Egg-news ist prinzipiell eine sehr gute, nicht mehr wegzudenkende Institution und man kann Richard Behmann dazu nur gratulieren, dass er frühzeitig die Bedeutung und das Potential erkannt hat, aber im Bereich Gemeindepolitik und Umgang mit Menschen, die ehrenamtlich Verantwortung übernehmen, hat egg-news Spuren hinterlassen: Man ist es in Egg seit 15 Jahren gewohnt, dass Internetpolitiker anonym über Gemeindepolitiker herziehen können, diese richten können, dass negative Stimmung verbreitet werden kann und für jedes Ereignis ein Sündenbock herhalten muss. Hier wurden Grenzen überschritten und ich hoffe für Egg, dass die Zuständigen das erkennen. Eine wertschätzende Gemeinschaft kann so nicht entstehen. Es gehen der Gemeindepolitik gute Persönlichkeiten verloren, die sagen, ich setze mich dem Risiko nicht aus, in egg-news anonym zerrissen zu werden.

Carmen war bereit, es zu tun und wurde von Teilen der Bevölkerung verhindert. Wir haben in dieser Situation auch Neuwahlen als Option diskutiert: Meist ist es aber nicht sinnvoll, alles in Frage zu stellen: Radikale Reaktionen Hals über Kopf sind eher schädlich als nützlich.

5. In dieser schwierigen Situation – unter Beobachtung der BH – wurde von verschiedenster Seite an mich appelliert, als Fraktionsführer die Führungsverant-wortung auch in der Gemeinde zu übernehmen. Wie schon ausgeführt, war das für mich keine Option. Besser wäre Person, die nicht polarisiert: es gibt keine, die in der derzeitigen Lage bereit ist und die volle Unterstützung der Gemeindevertretung hat. Ich polarisiere offenbar, weil ich mich 20 Jahre ehrenamtlich intensiv eingebracht habe, offenbar zu intensiv, auch wenn zum Wohl der Gemeinde. Habe mich als Finanzreferent natürlich stark eingebracht und mitgestaltet – ist auch Aufgabe – , als GF Sozialzentrum auch. Als Fraktionsvorsitzender hatte ich die äußerst undankbare Situation, den frühzeitigen Rücktritt von 2 Bürgermeistern, die jeweils das Vertrauen des Gemeindevorstandes verloren hatten, erklären zu müssen. Dass der Überbringer der Nachricht geköpft wird, kennen wir schon aus der Antike. Daran hat sich offenbar nichts geändert.
Die Ereignisse um Carmen haben mich aber stark berührt: Ich denke, dass die Demokratie gefährdet ist, wenn destruktive Kritik, untergriffige Kommentare und anonyme Hass- und Neidbotschafter ihre Ziele erreichen, diesen waren vor allem Carmen und ich stark ausgesetzt. Auf wiederholtes Ersuchen von Karl-Heinz habe ich nach langer Verweigerung aufgrund der prekären Situation gesagt, dass ich eine Kandidatur nur dann überlege, wenn die Fraktion das in einer geheimen Abstimmung sehr eindeutig will. Diese war dann einstimmig.

6. Ich habe das Ansinnen mit meiner Frau und meinen 4 Kindern, mit meinen Partnern und Mitarbeitern in der Kanzlei sowie mit einigen Kern-Klienten besprochen, die im
Ergebnis alle nicht begeistert waren. Aufgrund der außerordentlichen Lage habe ich mich dennoch dazu durchgerungen, zur Wahl zur Verfügung zu stehen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

* Breite Unterstützung der Gemeindevertretung, weil die Geschichte gezeigt hat, dass es sonst Probleme gibt.
* Ich bleibe RA und übe den Beruf weiter aus, natürlich unter anderen Rahmenbedingungen, die ich mit meinen Partnern und Mitarbeitern gestalten muss. Habe geprüft, ob beides geht, weil eigentlich beides 120%-Jobs sind: habe dazu mit Bürgermeistern und Alt-Bürgermeistern gesprochen, mit dem Gemeindesekretär, mit meinen Partnern und Mitarbeitern in der Kanzlei. Es kann funktionieren, weil ich in der Kanzlei 6 weitere Juristen habe, an die ich noch mehr Arbeit delegieren kann, weil wir im Gemeindeamt ein gut funktionierendes Team aus Erfahrenen und Neuen haben mit einem Gemeindesekretär an der Spitze, der seinesgleichen sucht und weil wir im Gemeindevorstand hervorragend besetzt sind mit lauter Personen, die sich sehr aktiv einbringen und einen neuen Teamgeist entwickeln werden. Die Illusion, dass man das Bürgermeisteramt mit 30%-40% ausüben kann, habe ich nicht. Ich bin seit 20 Jahren 70-80-Stundenwochen gewöhnt und werde für die Gemeinde sicher mindestens die Hälfte meiner Zeit brauchen.
* Ich brauche daher verstärkt die volle Unterstützung des Vize, der Gemeinderäte und der Referenten: eigentlich Teamlösung, die Synergien nutzt.
* Ich werde kein Bürgermeister sein, der überall persönlich auftritt und viel redet und repräsentiert. Das werden verstärkt Vize, GR und die Referenten tun. Ich werde mich auf die Arbeit konzentrieren.
* Ich werde für jeden Bürger über das Gemeindeamt erreichbar sein und Zeit für jeden haben, der das will.
* Samstagabende und Sonntage gehören – außer in Ausnahmefällen – der Familie und mir. Im Zweifel hat die Familie Vorrang.

Nach der Wahl:
Mein Dank gilt zunächst der Gemeindevertretung für das große Vertrauen und das Zeichen nach außen, dass wir politisch sehr stabile Verhältnisse in GV haben und sicher nicht das Hohenems des Bregenzerwaldes sind, wie beim VN-Stammtisch erwähnt.

Fundament:
Die Gemeinde Egg steht dankenswerterweise auf einem festen Fundament jahrzehntelanger kontinuierlicher Vorarbeit zu dem viele Mandatare sehr wesentlich beigetragen haben, stellvertretend seien die 4 anwesenden Altbürgermeister und 2 Alt-Vizebürgermeister Tone Sutterlüty und Hugo Waldner, Ariel Lang, Norbert Fink, Walter Gasser und Theresia Handler genannt. Es ist also inhaltlich kein neuer Anfang notwendig. Mein Dank gilt heute auch meiner Vorgängerin Theresia Handler, dass sie vor 4 Jahren bereit war, in einer ebenfalls schwierigen Situation (Krankheit von Norbert) das Amt zu übernehmen. Ich danke ihr für ihr großes Engagement für die Gemeinde. Sie hat sich in den fast 4 Jahren voll und ganz eingebracht und auch sich selbst und andere nicht geschont. Sie hat die Gemeinde sehr gekonnt und rhetorisch hervorragend repräsentiert. Sie hat sehr viele Projekte angefangen und auf den Weg gebracht. Allein diese Projekte werden uns noch jahrelang beschäftigen. Natürlich gilt es, anstehende Aufgaben in die Hände zu nehmen und echte neue Aufgaben rechtzeitig zu erkennen und zu bearbeiten.

Eine entsprechende Würdigung ihrer Verdienste wird noch separat stattfinden. Wünsche dir, dass es dir gelingt, Loszulassen damit du die neue Leichtigkeit genießen kannst.

Auferstehung:
Größter Wunsch von mir und sicher auch vieler Bürger: Dass Ruhe einkehrt.
Lasst uns in Ruhe weiterarbeiten. Jeder ist aufgefordert, seinen Beitrag zu leisten, um Ruhe in die Gemeinde zu bekommen.

Zum Ostermontag wünsche ich mir daher, dass nicht nur in der Kirche Auferstehung gefeiert wird, sondern auch in der politischen Gemeinde Auferstehung gefeiert wird,
Auferstehung der konstruktiven Kritik statt der destruktiven,
Auferstehung des Miteinanders statt Gegeneinanders,
Auferstehung der Mäßigung im Ausdruck statt der untergriffigen Kommentare,
Auferstehung des sich in die Augen Schauens statt des feigen, anonymen Postings,
Auferstehung des Dialoges statt der einseitigen, uninformierten Monologs.

Egg war groß, Egg ist groß, Egg wird immer groß sein. (Zitat von Simon Okeke). Klingt pathetisch, aber etwas Wahres ist dran: Egg ist eine tolle Gemeinde, die Zentralste, die Größte, die wirtschaftlich Stärkste, mit Sprengelschule und Gymnasium, mit herausragendem Vereinewesen (mehr als 70 ), mit tollen Menschen: Egg wird aber nur dann groß bleiben und einen Aufschwung nehmen, wenn miteinander und nicht gegeneinander gearbeitet wird, wenn alle an einem Strang ziehen, wenn die Internetpolitiker aufhören, die Brunnen zu vergiften, wenn es gelingt, ein positives Klima zu schaffen. Das kann der Bgm nicht alleine, da sind wir alle gefordert.

Wir von GV und GR werden das auch tun: Wir wollen die Zukunft der Gemeinde mit aktiver Bürgerbeteiligung gestalten: Wir werden bei geeigneten Themen zur gegeben Zeit entsprechende Bürgerbeteiligungsverfahren durchführen, z.B. den Themen Verkehr, Platz –und Zentrumsverbauung: Ich bin überzeugt, dass es wichtig ist, die Kreativität, das Know-How der interessierten Bevölkerung zu nutzen, verschiedene Ansichten offen zu diskutieren und Entscheidungen transparent zu treffen.

Dialog:
Lade alle Kritiker ein, mich im Gemeindeamt zu besuchen, in einen Dialog zu treten, sich objektiv zu informieren, sich ein Bild zu machen, und damit allenfalls auch ihre Vorurteile zu korrigieren oder auch bestätigt zu erhalten. Ich bin ein guter Zuhörer. Die meisten Menschen hören nicht zu, um zu verstehen, sondern um zu antworten. In meinem Beruf als Anwalt muss ich den Sachverhalt verstehen, bevor ich mir eine Meinung bilden kann. Ich würde mir wünschen, dass sich jene Leute, die sich offenbar über Jahre Vorurteile angehäuft haben, wenigstens versuchen, die Tatsachen und Fakten zu erfahren, ins Gemeindeamt kommen, in einen Dialog zu treten. Wir alle brauchen mehr Dialog, viel mehr. Auch mit dem Stammtisch. Auch mit den Internetpolitikern, wenn sie sich aus der Anonymität trauen. Ich werde politische Stammtische in Wirtshäusern anbieten und ich hoffe, dass jeder Gemeinderat das auch tut: wenn 2 kommen kommen 2, wenn 20 kommen 20, wenn niemand kommt, werden wir sie wieder einstellen. Wir werden bei der Kommunikation experimentieren und neue Formate erproben.

Ich lade auch ausdrücklich und gerne Theresia ein, mich in den nächsten Tagen im Gemeindeamt zu besuchen: es gibt sicher viel zu besprechen. Know-How-Trasfer.
Team:

Ich bin überzeugt, dass jeder Mensch die Welt durch seine subjektive Brille sieht und diese von den Erfahrungen jedes einzelnen geprägt ist. Theresia hat mir einen Satz gesagt, der sehr, sehr vieles erklärt: „Der GR und ich leben in unterschiedlichen Wahrnehmungswelten“. Das soll uns allen Mahnung sein.

Wir müssen daraus lernen.
Wir sind als Team die letzten Monate in 8 Fraktionssitzungen schon zusammengewachsen.
Wir werden an einem GR arbeiten, dessen Grundlage der gegenseitige Respekt ist,
wir werden ein WIR-Gefühl schaffen und sehr sensibel darauf bedacht sein, dass das Vertrauen nicht verloren geht.
Wir werden versuchen, uns nicht von äußeren Dringlichkeiten antreiben zu lassen, sondern das Wichtigste zuerst zu tun.
Wir werden uns jetzt die Zeit nehmen und mit der GV in einer Klausur gemeinsame Ziele definieren.
Wir werden versuchen, Synergien zu schaffen, indem wir Unterschiede wertschätzen, sie respektieren; indem die Stärken des einen die Schwächen des anderen ausgleichen. Synergie bedeutet, gemeinsam Probleme zu lösen, sodass 1+1=3 sein kann. Die Synergie und das gegenseitige Vertrauen ist der Schlüssel zu einem funktionierenden Team.

Übergangslösung ja oder nein?
Familieninterne Hürde liegt hoch: JP 1950 bis 1965, TS 1980 bis 2000. Dieses Match werde ich nicht gewinnen können.
In dieser schwierigen Phase für die Gemeinde übernehme ich Verantwortung und lasse sie nicht im Stich. Falls ein GV in den nächsten Jahren reif wird, wird es einen Neuen geben. Spätestens bei der nächsten Wahl 2020 werden die Weichen neu gestellt. Mein Vorteil ist sicher, dass ich kein Sesselkleber bin, weil ich einen erlernten Beruf habe, der mich auch voll ausfüllt.

Ausblick:
Die nächsten Jahre werden geprägt sein von Bau der neuen Mittelschule und vom Zentrum (Verkehr, Platz und Verbauung) und es ist vielleicht ein Paradoxon, dass gerade ich, der ich 20 Jahre lang versucht habe, die Finanzen in Ordnung zu halten, in einem Zeitpunkt Bgm werde, in dem absehbar ist, dass die Rücklagen in 2 Jahren aufgebraucht sein werden, die Kassen leer sein werden und die Pro-Kopf-Verschuldung höher sein wird als je zuvor.
Finanziell werden es dürre Jahre, weil der finanzielle Spielraum durch den Kauf von Liegenschaften in den letzten Monaten mit über 2,5 Mio Euro, die neue Schule (Mio 22,5 davon 8 Mio Egg) stark eingeschränkt wird und das über Jahre bleiben wird. Gebaut wurde seit 1998 eh genug, jetzt kommt dann die Zeit, die Software anzupassen.

Werte und Prinzipien:
Da ich mit hoher Wahrscheinlichkeit nur eine Bürgermeister-Antrittsrede halten werde, erlaube sie mir, kurz ein paar Sätze zu meine Handlungsmaximen zu sagen: Ich war 25 Jahre lang Jugendreferent der Regio und weiß, dass nicht nur junge Menschen, sondern jeder Mensch in unserer schnelllebigen Zeit mehr denn je feste Anker braucht, damit er nicht vom Tempo der Zeit mitgerissen wird.

Solche Anker sind Werte und Prinzipien. Sie sind wie Leuchttürme, wie Naturgesetze die man nicht durchbrechen kann: Als Bürgermeister werde ich versuchen, mein Handeln an folgenden Werten zu orientieren:
Fairness, Integrität, Ehrlichkeit, Wahrheit, Demut, Würde des Menschen, Dienen (Beitrag zum Allgemeinwohl), Qualität statt Quantität.

Diese Werte decken sich auch mit den 4 Grundtugenden nach Platon:

Gerechtigkeit – bedeutet, jeden Menschen zu respektieren, ihm das zukommen zu lassen, was ihm zusteht und er zu einem menschenwürdigen Leben braucht; bedeutet auch, die Interessen des anderen in meinem Handeln berücksichtigen.

Mut bedeutet, sich für das, was man als gut und wahr erkannt hat, mit voller Kraft einzusetzen, und zwar auch dann wenn es persönliche Opfer kostet und Nachteile bringt. Zivilcourage, Rückgrat, Konflikte offen austragen wenn nötig und nicht hinten herum schlecht reden: ein Bürgermeister muss vermutlich öfter nein als ja sagen.

Klugheit bedeutet, die Dinge richtig einzuschätzen, Wichtiges vom Unwichtigen unterscheiden zu können, das Irdische nicht mit dem Ewigen zu verwechseln, das rechte Wort zur rechten Zeit finden, nicht durch falschen Eifer Gutes zerstören, schwierigste Disziplin.

Maßhalten – Mäßigung bedeutet, in allen Dingen das „gesunde Maß“ zu finden und zu halten: in puncto Arbeit und Erholung, Konsum und Askese, Genuss und Verzicht, Gefühl und Verstand, Strenge und Milde, Eifer und Geduld…nicht beeindrucken lassen von der Spirale des „immer mehr“ Geld, Macht, Konsum, Freizeit, Erfolg.

Dank:
Mein besonders großer Dank gilt unserem Vize-Bürgermeister Karlheinz, der in einer äußerst schwierigen Situation mit großer Sachlichkeit und Unaufgeregtheit mit viel Geschick und Können die Gemeinde sehr souverän geleitet hat. (Sonderapplaus)

Wir hatten nebenher noch viele Sondierungsgespräche, HS, zu jeder Tages- und Nachtzeit ohne Rücksicht auf die Privatsphäre. Annegret hat mitgelitten und vermutlich hat ihr das Treiben auch einigen Schlaf gekostet. Als kleines Dankeschön Blumenstrauß, der dich daran erinnern soll, dass das Ärgste hinter uns liegt.

In diesem Zusammenhang gilt mein Dank auch insbesondere unserem Team im Gemeindeamt, mit Gemeindesekretär Norbert Greussing an der Spitze, dass sie sich herausgehalten haben, weitergearbeitet haben, sodass für die Bürger vermutlich nicht zu merken war, dass kein Bürgermeister im Amt ist. Danke für dieses sehr professionelle Verhalten.

Ganz zum Schluss gilt mein Dank auch meiner Frau und meinen Kindern, für ihr Verständnis, dass ich in dieser außerordentlichen Situation noch mehr Verantwortung in der Gemeinde übernehme. Habe den Kindern versprochen, dass meine Zeit für sie nicht weniger wird und ich werde das einhalten. Karl-Heinz wird mich dabei unterstützen. Symbolisch wird das mit einem Blumenstrauß an Birgit unterstrichen.